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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Schwarzarbeit kann böse Folgen haben

Seit August 2004 gilt das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Als Schwarzarbeit gilt die Verletzung von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten.

Das Gesetz verschärft im gewerblichen wie auch privaten Bereich die Regeln und Pflichten für Auftraggeber und Auftragnehmer von Arbeit und auch die Kontrollen.

Kontrollen und Strafen

Deutschlandweit zuständig ist die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Oberfinanzdirektion Köln. Ihre Zollfahnder dürfen zu jeder Tageszeit unangemeldet auf Baustellen und in Firmen kontrollieren. Selbst Straßenkontrollen sind erlaubt, wenn es darum geht, Schwarzarbeiter bei Speditionen, Kurierdiensten und Taxiunternehmen zu fassen. Verlage und Betreiber von Internetseiten  sind verpflichtet, auf Anfrage dem Zoll Namen und Adressen von Personen zu nennen, die unter Chiffre für ihre Dienste werben.

Private Wohnungen und Häuser aber darf der Zoll grundsätzlich nicht unangemeldet betreten.

Jeder, auch der private Auftraggeber, muss von Handwerkern und Dienstleistern eine Rechnung verlangen und diese mindestens für zwei Jahre zu Kontrollzwecken aufbewahren. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die teuer werden  kann. Die Auftragnehmer ihrerseits sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung auszustellen. Stellen sie eine Rechnung zu spät oder gar nicht aus, drohen ihnen hohe Bußgelder.

Wer neben dem Bezug von staatlichen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Sozialhilfe, Krankengeld, Rente vor dem 65 Lebensjahr und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz schwarz arbeitet und sein Einkommen nicht unverzüglich der zuständigen Behörde meldet, verstößt gegen die Mitteilungspflicht nach § 60 Sozialgesetzbuch I und macht sich strafbar.

Der Missbrauch von Sozialleistungen ist durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unter Strafe – bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bzw. empfindliche Geldstrafen – gestellt.

Auch  die nicht  angemeldete geringfügige Arbeit im privaten Haushalt ist Schwarzarbeit. Sie wird allerdings nur als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat gewertet, soweit die Minijobgrenze nicht überschritten wird. Sobald mit nicht angemeldeten Tätigkeiten im privaten Haushalt – ggf. bei verschiedenen Arbeitgebern – insgesamt über der Minijobgrenze verdient wird, handelt es sich um eine Straftat.

! Für Minijobs im privaten Haushalt gibt es für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gesetzliche Vereinfachungen und Vergünstigungen. Schwarzarbeit im privaten Haushalt ist für beide Seiten kaum günstiger als eine bei der Minijob-Zentrale angemeldete geringfügige Beschäftigung.

Schwerwiegende Folgen können auf den Auftraggeber von Schwarzarbeit im Falle eines Unfalls zukommen. Jeder – ob angemeldet oder nicht angemeldet,  also auch der Schwarzarbeitende -  ist automatisch in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Wer aber als Arbeitgeber z.B einen Handwerker schwarz beschäftigt und nicht pflichtgemäß zur gesetzlichen Unfallversicherung anmeldet, kann für eventuelle Unfallkosten von der gesetzlichen Unfallversicherung in Regress genommen werden.

Schwarzarbeiter ihrerseits haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Wert ihrer Arbeit bezahlt wird. Denn ein Vertrag über Schwarzarbeit ist vor dem Hintergrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unwirksam und zählt als Wirtschaftskriminalität. So hat der Bundesgerichtshof (BFH) Anfang 2014 entschieden (AZ. VII ZR 241/13).

Tauschringe, Familien- und Selbsthilfe, unentgeltliche Unterstützung eines Vereines, Gefälligkeitsleistungen und Nachbarschaftshilfe werden nicht als Schwarzarbeit betrachtet, solange kein Geld fließt bzw. die Tätigkeit nicht auf nachhaltigen Gewinn ausgerichtet ist.

 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
 Bundesagentur für Arbeit
Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), jeweilige Agentur für Arbeit, Finanzamt