Familienratgeber

Infos für Familien von A bis Z

Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt bei getrennt lebenden Eltern

Grundsätzlich sind beide Elternteile ihrem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Dabei wird aber bei minderjährigen Kindern zwischen dem Barunterhalt und dem Betreuungsunterhalt unterschieden. Der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, der somit für die Betreuung und Pflege zuständig ist, leistet den Betreuungsunterhalt. Der andere hingegen muss den Barunterhalt erbringen. Die Höhe des Barunterhalts orientiert sich am Alter des Kindes und am Einkommen des Unterhaltspflichtigen – siehe dazu die Düsseldorfer Tabelle.

Was gilt für den Barunterhalt bei so genannten Wechselmodellen?

Man spricht von Wechselmodellen, wenn beide Eltern sich in der Betreuung und Alltagserziehung des Kindes abwechseln und das Kind in beiden Haushalten ein Zuhause hat. Aber selbst wenn der Barunterhaltspflichtige einen großen Anteil zum Betreuungsunterhalt leistet, wird er nach verschiedenen Urteilen des Bundesgerichtshofes weder von seiner Unterhaltspflicht befreit, noch wird in der Regel der Barunterhalt gekürzt. 

Nur bei einem echten Wechselmodell haben „beide Eltern für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Dann bemisst sich der Barunterhalt nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn und Fahrtkosten)“, sagt der Bundesgerichtshof in einer jüngsten Entscheidung vom November 2014 (AZ: XII ZB 599/13).

Bei der Frage, ob die Eltern tatsächlich ein echtes Wechselmodell praktizieren, kommt es aber nicht nur auf die zeitliche Komponente der übernommenen Betreuung (exakt halbe / halbe) an, sondern zusätzlich auf die Beurteilung, wo der Schwerpunkt der Betreuungsverantwortung für das minderjährige Kind liegt – so der Bundesgerichtshof. Liegt er zum Beispiel bei der Mutter, dann muss sie keinen Barunterhalt leisten, während der Kindesvater selbst bei hälftiger Mitbetreuung weiterhin für den vollen Barunterhalt aufkommen muss. Es kommt also auf die Gesamtwürdigung der Betreuungssituation an, die im Streitfall vor Gericht zu gewichten ist.

Was gilt für den Mindestunterhalt und den Unterhaltsvorschuss?

Der Mindestunterhalt für Kinder knüpft beim steuerrechtlichen Kinderexistenzminimum nach § 32 Absatz 6 Einkommenssteuergesetz an und wird mit jeder Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrags ebenfalls angepasst. 

Basis für die Berechung des Mindestunterhalts ist das sächliche Kinderexistenzminimum in Höhe von z. Zt. 4.368 Euro jährlich bzw. 364 Euro monatlich (Stand Frühjahr 2015). Dieser Betrag stellt 100 Prozent des Mindestunterhalts dar. 

Für die erste Altersstufe bis zum sechsten Geburtstag werden davon 87 Prozent, für die zweite bis zum zwölften Geburtstag 100 Prozent und in der dritten Altersstufe ab dem zwölften Geburtstag 117 Prozent als Mindestunterhalt gerechnet. Von diesen Beträgen ist immer das Kindergeld abzuziehen – zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des bei ihm wohnenden minderjährigen Kindes erfüllt und nur der andere Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet ist. In allen anderen Fällen ist das Kindergeld in voller Höhe anzurechnen, z. B. bei volljährigen Kindern, die ja keiner Betreuung mehr bedürfen, auch wenn sie noch bei einem Elternteil leben (§1612b BGB / siehe Düsseldorfer Tabelle). 

Wichtig: Den vollen gesetzlichen Mindestbedarfs muss der Bar-Unterhaltspflichtige jedoch nur leisten, soweit er entsprechend wirtschaftlich leistungsfähig ist. Die Sicherung seines eigenen Existenzminimums hat Vorrang. 

Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.080 EUR monatlich (Stand 2015). 

Unterhaltsvorschussleistungen:
Wird der Kinderunterhalt nicht, unvollständig oder unregelmäßig gezahlt, dann springt für eine gewisse Zeit der Staat mit Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ein. Unterhaltsvorschussleistungen erhält der betreuende Elternteil unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation für ein Kind unter 12 Jahren, wenn der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nicht oder nicht voll den Mindestunterhalt zahlt. Unterhaltsvorschuss gibt es auf Antrag beim zuständigen Jugendamt längstens für 72 Monate. Er beträgt für Kinder bis 6 Jahre 133 Euro monatlich, für ältere bis unter 12 Jahren 180 Euro monatlich. Zusammen mit dem vollen Kindergeld ist damit der Mindestunterhalt der Kinder gesichert. 

 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1612a, Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Unterhaltsvorschussgesetz