Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Mehr Verbraucherschutz bei Werbung und Verträgen am Telefon

Anfang August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorab ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Bei Verstößen kann künftig ein Bußgeld bis zu 50.000 € verhängt werden. Zwar waren Werbeanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers schon zuvor verboten. Dass der Angerufene jetzt aber ausdrücklich erklären muss, dass er mit den Werbeanrufen einverstanden ist, soll verhindern, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat, berufen.

Ferner haben Verbraucher jetzt endlich auch ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen* über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen und zur Erbringung von Finanzdienstleistungen.

*Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, der mit einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie Telefon oder Internet, abgeschlossen wird.

Wird ein solcher Vertrag fristgerecht widerrufen, dann braucht ihn der Verbraucher nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist ist, abhängig von den Umständen des Einzelfalles, zwei Wochen oder ein Monat. Sie beginnt aber nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform, z. B. als E-Mail oder Telefax erhalten hat.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

 

Weiter wurde gesetzlich geregelt, dass bei Werbeanrufen ein Anrufer seine Rufnummer nicht unterdrücken und so seine Identität verheimlichen darf. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 €.

Telekommunikationsgesetz (Das Telekommunikationsgesetz reguliert als Bundesgesetz den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation).